Die Talfahrt sei gestoppt - so lautete die gute Nachricht, die der Samtgemeindebürgermeister des Sietlandes, Dirk Brauer, auf der Sitzung des Samtgemeinderates zu verkünden hatte. Doch an Aufatmen ist noch nicht zu denken: Auch im Haushaltsplan für 2004, der am Mittwochabend verabschiedet wurde, klafft ein großes Loch.
Auf 3,7 Millionen Euro belaufen sich die Einnahmen der Samtgemeinde, denen 11,1 Millionen Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Daraus resultiert ein Defizit von 7,4 Millionen Euro. Das strukturelle Fehl beläuft sich auf 2,16 Millionen Euro - eine Summe, die mit den Fehlbeträgen der beiden Vorjahre nahezu gleichauf liegt. Diese „gewisse Stabilisierung trotz der sich allgemein verschlechternden Haushaltslage der Republik" sei ein Lichtblick, sagte Brauer. „Gleichwohl ist es ein riesiger Batzen der sich aufsummiert auf das bisherige Fehl." Da wird auch die Steuerreform voraussichtlich keine Wende bringen. Zwar werde die Gewerbesteuer im Zuge der Reform von 30 auf 20 Prozent abgesenkt, „damit mehr Geld bei den Mitgliedsgemeinden bleibt". Parallel dazu verliert die Samtgemeinde aber auch an Einnahmen durch die Absenkung der Einkommenssteuer. Große Gewinne wird die Samtgemeinde durch die Reform nicht einfahren: „Das ist ein Kompromiss, der uns nicht wirklich rettet. Wahrscheinlich wird es ein Null-Summengeschäft", prognostizierte der Samtgemeindebürgermeister.
Er hofft, dass „in Zukunft auch die Fläche der Samtgemeinde stärker berücksichtigt wird, wenn es um Zahlungen geht". Auch für die Investitionen in diesem Jahr wird die Samtgemeinde tief in die Kassen greifen müssen. So sind im ausgeglichenen Vermögenshaushalt 580 000 Euro für das Moorbahn-Projekt eingeplant. Bei der Realisierung des Projektes wird dem Sietland übrigens vom Amt für Agrarstruktur finanziell unter die Arme gegriffen. Aus Fördermitteln fließen 184 650 Euro auf das Moorbahn-Konto.

Nicht nur die Moorbahn steht auf der Liste der Investitionen, auch Unterhaltungskosten in Höhe von 10 000 Euro für den Wassertourismus fallen ebenso an wie 50 000 Euro für den Bauhof, 25 000 Euro für die Kläranlage sowie 150 000 Euro für den Ausbau der Straßen. 16 Prozent des Gesamtdefizits macht allein die Bezuschussung des Kindergartens mit 341 000 Euro aus. Weitere zwölf Prozent entfallen auf die Unterhaltung der Straßen - für rund 140 Straßenkilometer ist die Samtgemeinde verantwortlich - mit 250 000 Euro. Wegen anstehender Reparaturen wurde hier der Etat um 100 000 Euro aufgestockt. 420 000 Euro sind für den Bauhof, 419 000 Euro für die Schulen und nicht zuletzt weitere 413 000 Euro für die Feuerwehr vorgesehen.
Eine positive Meldung hatte Brauer im Bereich Schuldendienst parat. „Bis zum Jahresende werden die Schulden auf drei Millionen Euro abgesenkt sein." Dennoch: Das Defizit ist groß und Abhilfe nötig. Ein Vorschlag, wie dem Problem möglicherweise beizukommen ist, kam dazu aus der SPD-Fraktion von Bernd Siering. Über den Gedanken, bei den Haushaltsplanungen für das Jahr 2005 „mit der Rasenmäher-Methode vorzugehen" und die Ausgaben in fast allen Bereichen um etwa zehn Prozent zu senken, wird der Finanzausschuss der Samtgemeinde beraten.