Sparhaushalt im Sietland schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe
Konsolidierungsbemühungen führen zur Defizitsenkung und
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Es gab eine Menge guter Nachrichten, aber auch eine weniger gute, mit denen sich der Samtgemeinderat des Sietlandes am Dienstagabend auf seiner Sitzung in der alten Schule auseinander setzte. Zunächst die gute: Aufgrund erfolgreicher Sparbemühungen erhält die Samtgemeinde mehr Bedarfszuweisungen, als sie ursprünglich veranschlagt hatte. Der Sietländer Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer kam mit dieser taufrischen Neuigkeit aus Lüneburg vom Zielvereinbarungsgespräch bei der Bezirksregierung zurück. Statt 500 000 werden es 800 000 Euro sein, die das Sietland als Bedarfszuweisung erhält. Belohnung dafür, dass die Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes, zur Erschließung neuer Einnahmequellen und zur Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizits sichtbar und offenbar erfolgreich sind. Parforceritt durch Etat
Letzteres konnte für den Haushalt 2005 um immerhin 474 000 Euro abgesenkt werden, indem sämtliche Haushaltsstellen nach Einsparmöglichkeiten durchforstet worden sind. Der Parforceritt durch den Verwaltungshaushalt hat sich ausgezahlt. „Trotz der nach wie vor bestehenden Haushaltslücke haben wir die Genugtuung, dass wir gegen den allgemeinen Trend das strukturelle Defizit deutlich senken konnten", so Brauer. Die Einsparungen seien ohne allzu schmerzhafte Einschnitte vorgenommen worden, gleichwohl werde etwas Derartiges wohl einmalig bleiben müssen. „In dieser Größenordnung lässt sich so etwas kaum wiederholen." Allerdings bestehe die Möglichkeit, blickte Brauer voraus, bei in etwa gleichen Rahmenbedingungen das strukturelle Defizit bis 2006 in Richtung 1,6 Millionen Euro zu steuern. Schuldenberg abtragen
Insgesamt konnte der Schuldenstand der Samtgemeinde in den vergangenen Jahren erheblich verringert werden. Er wird zum Beginn des neuen Haushaltsjahres nur noch etwa drei Millionen Euro betragen. Durch die Haushaltsentlastung einerseits und die Erhöhung der Bedarfszuweisungen andererseits hätten sich die Sparanstrengungen gleich doppelt ausgezahlt, freute sich der Samtgemeindebürgermeister. Der Haushalt für 2005 war das eine zentrale Thema der Ratssitzung. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich in der Einnahme auf gut 5,18 Millionen, in der Ausgabe auf etwa 9,62 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt ist auf 1,34 Millionen Euro festgesetzt. Der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage wird von 54 auf 57 Prozent angehoben. Der Rat erkannte die aus der Haushaltsvorlage ersichtlichen Konsolidierungsfortschritte an und stimmte dem Paket zu. Der Samtgemeindebürgermeister wies zudem darauf hin, dass es vorteilhaft sei, relativ frühzeitig einen Haushalt verabschiedet zu haben, um zum einen Planungssicherheit zu gewinnen und zum anderen mit soliden Zahlen in die Diskussion mit dem Landkreis um die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage zu gehen. Brauer: „Damit würden die Sparbemühungen in den Gemeinden geradezu konterkariert." Die schlechte Nachricht der Ratssitzung betrifft die Erhöhung der Abwassergebühren für die Kläranlagen Ihlienworth und Wanna um jeweils 20 Cent auf 3,15 Euro. Diese vom Finanzausschuss vorgeschlagene Anhebung sei nicht leicht gefallen, sagte Samtgemeindebürgermeister Brauer. Jedoch sei die Samtgemeinde rechtlich verpflichtend gehalten, den Gebührenhaushalt der Abwasserbeseitigung ausgeglichen und kostendeckend zu halten. Die Samtgemeinde habe unter Zugzwang gestanden, denn Rechnungsprüfungsamt und Kommunalaufsicht hätten eine Anpassung gefordert. Anderenfalls hätte es zu Problemen bei den Bedarfszuweisungsmitteln kommen können. Die Gründe für die Anhebung liegen auf der Hand: Die Kosten sind zu hoch; im Sietland gibt es mangels größerer Gewerbebetriebe keine Großeinleiter, die Wege sind lang und die Zahl der Einleiter angesichts der geringen Bevölkerungsdichte eher klein, weshalb auch die Abwassermenge vergleichsweise niedrig ist. „Wenig Masse, viel Fläche, die die Kosten treibt", beschrieb Brauer die Situation bündig. Kein Ermessensspielraum
Da es außer über die Gebühren kaum Möglichkeiten gebe, die Kosten zu beeinflussen, habe es auch keinen Ermessensspielraum gegeben. Allerdings bleibe der Satz von 3,15 Euro, verglichen mit anderen Kommunen im Landkreis, noch im Rahmen des Erträglichen. Der Rat stimmte beinahe geschlossen für die Gebührenanhebung, mit Ausnahme von Jutta Geisler (FDP), die erst zu Beginn der Sitzung als Nachrückerin für den aus dem Rat ausgeschiedenen Günter Schult vom Samtgemeindebürgermeister verpflichtet worden war. |