In Zeiten knapper kommunaler Kassen ist es für die Gemeinden doppelt schwer erfolgreich zu wirtschaften. Freie Spitzen sind eigentlich eher die Ausnahmen. Jetzt, da im Sietland die Gemeinden Überschüsse vorweisen, werden diese ihnen von der Kommunalaufsicht des Landkreises wieder streitig gemacht.
Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Sietland haben im vergangenen Jahr gut gewirtschaftet. In Odisheim wurde ein Überschuss von rund 7000 Euro erreicht, in Ihlienworth betrug die freie Spitze rund 12 000 Euro (Bem. kann man da nicht wieder neue Büromöbel von kaufen? Oder vielleicht neue Bürobedarfsmittel?) und in Wanna erwirtschaftete die Gemeinde sogar rund 148 000 Euro. Doch genau deshalb entstehe ein Problem, so Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer auf der Samtgemeinderatssitzung am Dienstagabend.
Da die Kassen der Samtgemeinde leer sind und das Sietland ein strukturelles Defizit von rund 1,7 Millionen Euro vorweise, beanstandete die Kommunalaufsicht des Landkreises den Beschluss des Rates, den Hebesatz der Samtgemeindeumlage von 54 auf 57 Prozent anzuheben. Es gebe keine „Genehmigung für die Samtgemeindeumlage", so Brauer, bevor nicht ein Ausgleich zwischen Defizit und Überschuss geschaffen werde.
Der Hebesatz der Samtgemeindeumlage wurde bisher so bemessen, dass der finanzstärksten Mitgliedsgemeinde der Haushaltsausgleich ermöglicht wurde. Die übrigen Mitgliedsgemeinden sollten Zuweisungen zur Abdeckung der entstehenden Fehlbeträge erhalten. Da eine Abschöpfung von freien Spitzen bisher nicht vorgesehen gewesen sei, forderte die Kommunalaufsicht beim internen Finanzausgleich der Samtgemeinde zukünftig eine Abführung freier Spitzen an die Samtgemeinde zu regeln. Der Vorschlag der Kommunalaufsicht ist, nach dem Vorbild anderer Samtgemeinden zu vereinbaren, dass 50 Prozent der freien Spitze an die Samtgemeinde gehen.

An diesem Punkt gerate der Samtgemeindebürgermeister in einen Interessenkonflikt. Schließlich fungiere Brauer in zwei Mitgliedsgemeinden als Gemeindedirektor, müsse aber gleichzeitig die Finanzen der Samtgemeinde weiter im Blick haben. Jetzt gehe es darum, „eine gewisse Modifikation zu finden, mit der alle leben können", so Brauer.
Ratsvorsitzender Hans-Dieter Hoffmeister ist der Meinung, dass eine einstimmige Beschlusslage bei dieser Vereinbarung wichtig sei. Und die Zeichen stehen gut: Bereits am Montagabend hatte die Gemeinde Wanna beispielsweise dem Vorschlag „zähneknirschend" zugestimmt. Auch im Samtgemeinderat wurde bei drei Stimmenthaltungen einstimmig der Beschluss gefasst, dass ab 2005 die Hälfte der freien Spitzen in die Kasse der Samtgemeinde fließen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass bei Flurbereinigungen und Straßenausbauten Ausnahmeregelungen getroffen werden.
Da bereits vor einigen Jahren beschlossen wurde, dass die Mitgliedsgemeinden bei der Bedarfszuweisung nicht mehr antragsberechtigt sind und die Defizite deshalb von der Samtgemeinde ausgeglichen werden müssen, folgerte Brauer: „Wer A sagt, muss auch B sagen."