CDU - Alleingang bei Postenpoker

Sietland: Keine repräsentativen Ämter für SPD
Brauers Premiere als Samtgemeindebürgermeister

Ihlienworth (es). Holpriger Neubeginn im Sietländer Samtgemeinderat: Bei der Wahl zum Ratsvorsitzenden verweigerten die Sozialdemo-kraten Hans-Dieter Hoff-meister (CDU) die Stimme. Dennoch erhielt Hoffmeister die Stimmenmehrheit; und auch die übrigen zu verge-benden Spitzenpositionen des Rates sind mit CDU-Politikern besetzt worden. Die konstituierende Sitzung des Sietländer Samtgemein-derates war gleichzeitig das Forum für den ersten Auftritt des ersten hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters Dirk Brauer (parteilos).
 

Nach seiner Vereidigung ging es um die Vergabe der ehrenamt-lichen Posten des Rates. Bei der Wahl zum Ratsvorsitzenden trat erwartungsgemäß Hans-Dieter Hoffmeister (CDU, Ihlienworth) an. SPD-Fraktionschef Bernd Siering erklärte zwar, dass es „nach altem demokratischen Brauch" Sache der Mehr-heitsfraktion sei, den Ratsvorsitz zu besetzen. Doch in diesem speziellen Fall werde die SPD ihre Zustimmung verweigern - „auch wenn es uns nicht leicht fällt". Siering beließ es bei den Gründen für dieses Ab-

stimmungsverhalten bei Andeu-tungen und verwies Vorkomm-nisse, die ausschließlich in nicht öffentlicher Sitzung behandelt worden seien. So handele es sich um einen Vorgang, der bereits die Kommunalaufsicht beschäftige. Die SPD halte Hans-Dieter Hoffmeister als Ratsvorsitzenden für „nicht tragbar". Das änderte jedoch nichts daran, dass es eine Mehrheit für den Ihlienworther CDU-Politiker gab (10 Ja-, 6-Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung).

Insgesamt verfügt die CDU im Samtgemeinderat über neun Stimmen, während die SPD sechs Mandate bei der Kommunalwahl geholt hat. Hinzu kommen der Wannaer Einzel-abgeordnete Günter Schult sowie der stimmberechtigte neue Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer. Höher in der Beliebtheitsskala der Sozial-demokraten steht dagegen der Steinauer CDU-Politiker Hans-Jürgen Mangels, der einstimmig zum 1. stellvertretenden Rats-vorsitzenden gewählt worden ist. Eine Kampfabstimmung gab es dagegen bei der Benennung des 2. Stellvertreters: Die SPD hatte Hans-Hermann Peters (Wanna)

nominiert, während die CDU Erich Janssen (Odisheim) aufbot. Für Janssen gab es neun Stimmen, Peters erhielt sieben Stimmen, während ein Ratsmitglied Enthaltung übte. Resigniert reagierte die SPD-Fraktion bei der Wahl der stellvertretenden (ehrenamt-lichen) Samtgemeindebürger-meister. Siering: „Wir machen keine eigenen Vorschläge, weil sie sowieso abgelehnt werden." Bei einigen Enthaltungen und einer Nein-Stimme wurden schließlich die beiden CDU-Politiker Hans-Dieter Hoffmei-ster und Hans-Jürgen Mangels zu Stellvertretern gewählt.

Bei der Besetzung der Chef-sessel in den Fachausschüssen kam die SPD dagegen dann doch noch zum Zuge: So leitet Jürgen Cordts den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, während Peter Wilhelm Rusch den Feuerschutzausschuss an-führt. Die vier übrigen Fach-ausschüsse fielen an die CDU: August Meyer (Straßen, Hochbau- und Tiefbauaus-schuss), Erich Janssen (Jugend-ausschuss), Hans-Jürgen Mangels (Ausschuss für Fremdenverkehr, Wirtschafts-förderung, Umwelt-

und Naturschutz) und Hans-Dieter Hoffmeister (Finanzausschuss). Dem Samtgemeindeausschuss gehören neben Dirk Brauer zwei CDU-Politiker (Hans-Dieter Hoffmeister und Hans-Jürgen Mangels) sowie zwei SPD-Ratsherren (Hans-Hermann Peters und Jürgen Schwanemann) an. Völlig außen vor war bei der Postenvergabe der Einzelabgeordnete Günter Schult aus Wanna. Am Ende war er aber dennoch zufrieden: Einstimmig votierte der Rat - nach einer Sitzungs-unterbrechung für die CDU-Fraktion - dafür, dass die Sitzung des Samtgemeindeausschusses „ratsöffentlich" sind. Das bedeutet: Es darf zwar nicht jedes Ratsmitglied bei den Abstimmungen in diesem Gremium mitwirken. Doch jedes Ratsmitglied hat das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei etlichen Rats- und Aus-schuss-Sitzungen waren in den vergangenen Jahren auch Adolf Schult, Georg Haar und Helmut Seipke dabei: Alle drei gehören dem neuen Samtgemeinderat jedoch jetzt nicht mehr an und wurden vom Ratsvorsitzenden Hans-Dieter Hoffmeister verabschiedet.