SPD gegen H.H.-Hoffmeister

Nachgeplänkel des Wahlkampfes bei der konstituierenden Sitzung

Ihlienworth (flü). Der seit Jahren bestehende Streit zwischen den Fraktionen im Gemeinderat Ihlienworth wird offenbar auch in neuer Zusammensetzung fortgeführt. Während der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates gab es noch ein Nachgeplänkel zur Wahlkampfführung.

Schon bei der Abstimmung zur Bürgermeisterwahl wurden die Fronten klar abgesteckt. Nachdem die CDU, die mit sechs Migliedern im Rat sitzt, den bisherigen Bürgermeister Hans-Dieter Hoffmeister vorgeschlagen hatte, meldete sich Hermann Mahler, neuer Sprecher der fünfköpfigen SPD-Fraktion, zu Wort. Seine Partei werde dieses Mal nicht dem bisher guten Brauch folgen und bei diesem Punkt die Mehrheitsfraktion unterstützen. Als Grund nannte er laufende Untersuchungen des Landkreises Cuxhaven gegen Hoffmeister als Bürgermeister. Mahler kündigte an: „Die SPD wird nicht zustimmen, aber auch keinen Gegenkandidaten aufstellen."
Der CDU-Kandidat erhielt schließlich die sechs Stimmen seiner Fraktion; die SPD stimmte geschlossen mit Nein. Hoffmeister sagte: „Ich hoffe auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch trotz der Gegenstimmen." Vor der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters erhitzten sich noch einmal die Gemüter. Die neue CDU-Fraktionssprecherin Hannelore Blohm schlug Heiko Adami vor, während Mahler bezogen auf das äußerst knappe Ergebnis der Kommunalwahl (fünf Wählerstimmen Unterschied zwischen CDU und SPD) den Stellvertreterposten für Bernd Siering einforderte.
Der SPD-Vorschlag rief Horst Christian Deck (CDU) auf den Plan. Er drückte deutlich seine ablehnende Haltung gegenüber Siering aus und ging auf den Kommunalwahlkampf ein. Er warf den Sozialdemokraten unter anderem „schlechte Manieren" vor, weil sie am Sonnabend vor dem Wahlsonntag mit einem Flugblatt noch Wahlkampf betrieben hätte - und das „unter der Gürtellinie". Die SPD habe gegen ein „Abkommen" verstoßen, dass am Tag vor der Kommunalwahl keine Wahlwerbung mehr betrieben werden sollte. Deck behauptete, dass dieses SPD-Flugblatt überwiegend von Siering verfasst worden wäre und sich im Nachhinein sogar zwei SPD-Mitglieder von dem Inhalt distanziert hätten. Der CDU-Ratsherr verknüpfte seine Vorwürfe auch mit persönlichen Angriffen gegen Siering, der natürlich erwiderte. Der Sozialdemokrat sagte, dass das Flugblatt nicht allein auf seinem „Mist gewachsen" sei. Es sei von einem Gremium verfasst worden, dem er aber auch zugehörte: Außerdem habe die SPD vor der Kommunalwahl in einer nichtöffentlichen Sitzung Bürgermeister Hoffmeister aufgefordert, sein Amt vorläufig ruhen zu lassen, solange Ermittlungen der Kommunalaufsicht noch nicht abgeschlossen sind. So hätte man das Thema aus dem Wahlkampf herauslassen können.
Dafür, dass die Wahlwerbung erst am Tag vor der Wahl erschien, entschuldigte sich Siering. Aber es solle auch nicht „Ursache mit Wirkung verwechselt" werden. Den Ratsmitgliedern sei ein Brief lange vorenthalten worden. Erst als dieser vorlag, hätte das Flugblatt der SPD erstellt werden können.

In geheimer Abstimmung erhielt letztlich der CDU-Kandidat Heiko Adami sechs Stimmen und Bernd Siering (SPD) fünf. Als die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters anstand, herrschte für einen kleinen Moment Ratlosigkeit, denn die SPD verzichtete darauf, einen Kandidaten zu benennen. Hoffmeister: „Das geht nicht. Die CDU kann jetzt keinen zweiten Stellvertreter vorschlagen, denn der muss im Verwaltungsausschuss sitzen." Und in diesem Gremium sitzt neben Hoffmeister und Adami der SPD-Ratsherr Siering. Der Bürgermeister sagte: „Dann müssen wir bei der nächsten Sitzung erst einmal die Hauptsatzung ändern."
Einstimmigkeit herrschte im Rat bei der Ernennung des ehrenamtlichen Gemeindedirektors. Der „eingleisige" Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer wird dieses Amt wahrnehmen und von Maik Schwanemann vertreten.