Brauer gegen Disziplinarverfahren

Neuer Samtgemeindebürgermeister muss alte Fälle aufarbeiten
Stellvertreter hat bei Büromöbelkauf Kompetenzen überschritter

Sietlands neuer „ein- gleisiger" Samtgemeinde-bürgermeister ist nicht un-bedingt um seine bevor-stehenden Aufgaben zu beneiden: Dirk Brauer muss gezwungenermaßen Altlas-ten beseitigen, die vor seinem Amtsantritt entstan-den sind.

Und das nicht nur als Samtge- meindebürgermeister, er ist auch als Ihlienworths Gemein-dedirektor gefordert. Vorkom-mnisse aus der Vergangenheit beschäftigen die Kommunal-aufsicht und Brauer - holen Kommunalpolitiker und Ver-waltungsleute ein.

Da sind zum einen die neuen Büromöbel, die die Samtge-meindeverwaltung nach ihrem Umzug in die alte Meierei erhielt. Für rund 70 000 Mark bestellte Maik Schwanemann - er leitete damals als stellvertretender Samtgemein-dedirektor die Verwaltung - die Möbel, mit denen sich nicht nur aufgebrachte Ratsmitglieder be- schäftigten.

Nach der Veröffentlichung in der NEZ über die turbulente Ratssitzung forderte die Kommunalaufsicht entsprech-ende Unterlagen an. Wie Oberkreisdirektor Dr. Jo- hannes Höppner auf NEZ-Anfrage mitteilte, hätte nach Auffassung der Kommunalauf-sicht der Samtgemeinderat Sietland den Beschluss über die Anschaffung der Möbel fassen müssen. „ Im Gegensatz zur Auffassung des damaligen stellvertretenden Samtgemein-dedirektors hat kein Geschäft der laufenden Verwaltung vorgelegen." Die Kommunalauf-sicht bezweifele jedoch nicht die Notwendigkeit der Neuan-schaffung aus arbeitsmedi-zinischer Sicht.

Mit diesem Ergebnis musste sich nun der neue Samtge-meindebürgermeister befassen, denn er ist Schwanemanns Dienstvorgesetzter. Brauer teilte auf Anfrage mit, dass er nicht beabsichtige, ein Disziplinar-verfahren einzuleiten: „Nach der Niedersächsischen Disziplinar-ordnung steht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Ermessen des Dienstvorgesetz-

ten, wobei das gesamte dienst-liche und außerdienstliche Verhalten zu würdigen ist."

So habe Schwanemann mit sei- ner Entscheidung für die Möbel keinen privaten Vorteil erlangt. Die heftige öffentliche Reaktion sei bereits als ausreichende Disziplinierung und Warnung anzusehen Brauer: „Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Nichtbeachtung der Zuständig-keit des Samtgemeindeaus-schusses, denn diese wäre zuständig gewesen, ist sehr bedauerlich und darf sich nicht wiederholen. Die Gesamtwürdi- gung der Umstände in dieser Angelegenheit spreche jedoch dafür von einem förmlichen Disziplinarverfahren abzusehen."

Außerdem sei mit Brauer Dienstantritt ein neuer Abschnitt in der Verwaltung begonnen worden. Dieser sollte nicht mit Personalquerelen unnötig belastet werden, „damit die Verwaltungskräfte der Samtge-meinde in die wichtiges anstehenden Aufgaben der Samtgemeinde investiert wer-den kann"