Hans-Dieter Hoffmeister: „Werde vorsichtiger sein"

Ihlienworths Bürgermeister Hans-Dieter Hoffmeister (CDU) hat gerade ein Dis- ziplinarverfahren hinter sich gebracht, da laufen schon weitere Ermittlungen der Kommunalaufsicht. Doch er selbst betont, dass er „immer nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Gemeinde gehandelt hat".

Zunächst zum Fall aus dem Jahr 1999, als Hoffmeister noch „eingleisiger" Gemeinde-bürgermeister war: Oberkreisdirektor (OKD) Dr. Johannes Höppner bestätigte auf NEZ-Nachfrage, dass gegen Hoffmeister wegen einer Auftragsvergabe für die Erschließungs-straßen „An der Meierei" und „Zur Worth" ein Disziplinarverfahren lief. Gegen den Ihlien-worther sei eine Geldbuße festgesetzt worden. Nach NEZ-Informationen betrug die Höhe dieser Buße 500 Mark.

Der OKD und auch Hoffmeister bestätigten, dass der Verwaltungsausschuss (VA) des Gemeinderates den Auftrag zum Ausbau der Straßen „einstimmig beschlossen" hat. Neben dem Bürgermeister saßen.in diesem Gremium die beiden Stellvertreter Claus Horeis (CDU) und Bernd Siering (SPD). Wie Hoffmeister sagte, laute der Vorwurf, dass zu diesem Zeitpunkt die Finanzierung nicht gesichert gewesen sei und der Gemeinderat erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Beschluss im Nachtragshaushalt gefällt habe. „Es ist niemand zu Schaden gekommen", versicherte Hoffmeister, und: „Ich habe die Geldbuße bezahlt und jetzt ist das Thema abgehakt."

Hoffmeister trug als Bürgermeister und gleich-zeitiger Gemeindedirektor, der den Beschluss des Verwaltungsausschusses umgesetzt hat, die Verantwortung. Dirk Brauer, neugewählter hauptamtlicher Samtgemeindebürgermeister, musste sich mit dem Fall auch vertraut machen, weil er nun vom Ihlienworther Rat zum Gemeindedirektor gewählt wurde.

Er verneinte es, dass der Gemeinde finanzieller Schaden entstanden sei: „Die Ausschreibung erfolgte nach geltendem Recht und die in Auftrag gegebenen Arbeiten waren notwendig."

Gleiches gelte für den zweiten Fall, zu dem der Oberkreisdirektor keine Auskünfte erteilt, weil es sich „um ein laufendes Verfahren handelt". Die Auftragsvergabe aus dein Jahre 2000 betraf die Außenanlagen bei der alten Meierei. Auch hier verweist Hoffmeister darauf, dass er „im Auftrag des Verwaltungsausschusses" gehandelt habe. In der selben Besetzung wie beim ersten Fall, also ebenfalls unter anderem mit dem SPD-Ratsherrn Siering, sei der Beschluss für die Auftragsvergabe einstimmig gefasst worden.

Anders als 1999 sei nach Hoffmeisters Darstellung Geld von vornherein bereitgestellt worden, allerdings habe dieses nicht ausge- reicht. Der Gemeinderat habe nachträglich einer überplanmäßigen Ausgabe von rund 190000 Mark zugestimmt. Hoffmeister nannte unter anderem Fehlinformationen eines Architekten als Grund für die Mehrausgaben.

Hoffmeister betonte gegenüber der NEZ, dass der Gemeinde kein Schaden entstanden sei. Er blickt zuversichtlich in die Zukunft, denn schließlich sei er erneut zum Bürgermeister gewählt worden. Aber: „Ich werde vorsich-tiger sein, auch wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe."

Bernd Siering sagte auf Nachfrage, dass es aus den Protokollen nicht hervorgehe, ob es nur Ja- Stimmen bei den Auftragsvergaben gab oder auch Enthaltungen gegeben habe. Er wollte keine detaillierte Stellungnahme abgeben und verwies dabei auf seine Verschwiegenheitspflicht als ehemaliges VA- Mitglied und auf das laufende Verfahren. Jedoch: „Anscheinend hat es nicht den nötigen Informationsfluss gegeben, den der Gesetz-geber vorsieht."