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Vorgänge aus der Vergangenheit waren ein Thema auf der jüngsten
Sitzung des Ihlienworther Gemeinderates. Es ging um die Genehmigung
der Jahresrechnungen aus den Haushaltsjahren 1998 und 1999 und der
damit verbundenen Entlastung von Bürgermeister HansDieter Hoffmeister.
Drei der vier anwesenden SPD-Vertreter stimmten gegen die Entlastung,
weil „sich die Situation nicht verbessert habe", wie Hermann Mahler
(SPD) betonte. Bei dieser Einschätzung spielten offensichtlich
Untersuchungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven eine
Rolle, bei denen es um haushaltsrechtliche Probleme der Gemeinde
Ihlienworth in diesen Jahren ging.
Mit näheren Details hielten sich die Politiker auf der öffentlichen
Ratssitzung zurück. Hinter den Kulissen war zuvor jedoch über die
Entlastung kontrovers diskutiert worden.
Für die CDU war auf der. öffentlichen Ratssitzung der Fall schließlich
klar: Da auch das Rechnungsprüfungsamt keine Einwände gegen die
Entlastung des Bürgermeisters habe, seien die Bedenken in jeder
Hinsicht ausgeräumt.
Breiten Raum nahm' auf der Sitzung die Diskussion über die
Sonderregelung für die Nutzung des Cafes in der alten Meierei
durch den Landfrauenmarktverein ein. Die Landfrauen, die ihr Cafe
auch außerhalb der Markt-Zeiten öffnen wollen, müssen dafür zurzeit
pro Tag 55 Euro zahlen. CDU-Ratsfrau Hannelore Blohm, selbst aktiv
im Landfrauenmarktverein, betonte, das der Verein bei der jetzigen
Regelung kaum oder im ungünstigsten Fall gar nicht auf seine Kosten
komme. Sie forderte einen Tagessatz von 30 Euro. Mehr sei nicht
tragbar, das Cafe werde sonst zum Verlustgeschäft.
Rücksicht auf die Wirtschaft
Hermann Mahler von der SPD sprach sich
mit Rücksicht auf die örtlichen Wirtschaftsbetriebe gegen eine
weitere Ausdehnung des Cafe-Betriebs aus. Auch der Außer-Haus-Verkauf
von Torten, mit denen den Bäckern des Ortes erhebliche Konkurrenz
bereitet werde, war ihm ein Dorn im Auge. Dennoch seien der
Landfrauenmarkt und der Cafe-Betrieb sinnvolle und mittlerweile
unverzichtbare Einrichtungen. In die gleiche Richtung argumentierte
auch SPD-Fraktionskollege Bernd Siering. Man dürfe nicht „eine
Schutzglocke" über den Cafe-Betrieb stülpen. Wie in der freien
Wirtschaft müssten auch die Landfrauen ihr Risiko selbst tragen. Er
forderte, die Kalkulation genau durchzurechnen. Eventuell müsse man
dann eben auch auf erweiterte Öffnungszeiten verzichten.
Schließlich konnten sich CDU und SPD einstimmig darauf einigen, für
den kommenden Monat vorläufig einen Tagessatz von 35 Euro zu erheben.
Parallel dazu sollen Gespräche mit Vertretern der Ratsfraktionen, der
Verwaltung sowie der Werbegemeinschaft WGI stattfinden. Danach soll
das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Einstimmig verabschiedet wurde ein Nachtragshaushaltsplan zum
Vermögenshaushalt 2002. Dies war erforderlich, da im ursprünglichen
Haushaltsplan im Zuge der Euro-Umstellung ein Fehler enthalten war.
Lebhaft diskutiert wurde auch der Erlass einer „Ablösesatzung". Sie
gestattet in Zukunft Bauherren, sich von der Verpflichtung zum Bau
von Parkplätzen gegen Zahlung eines einmaligen Betrages zu befreien.
Nach langer Diskussion einigten sich die Ratsmitglieder einstimmig
darauf, einen Betrag in Höhe von 500 Euro zu erheben. Der
Verwaltungsausschuss kann abweichend davon Ausnahmen beschließen.
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