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Sieht so die "Solide Finanzpolitik" der CDU aus ???
Unsere Erfahrung aus den letzten fünf Jahren:
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Die Verwaltung beschließt, |
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die Mitglieder der CDU-Mehrheitsfraktion heben nachträglich die
Hand, um das bereits Veranlasste zu legalisieren. |
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Die SPD-Fraktion wird durch bewusstes Verschweigen, durch Vorenthaltung wichtiger Unterlagen und durch Verschleierungstaktik von einer konstruktiven Mitarbeit ausgeschlossen.
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TROTZDEM HABEN WIR EINIGES BEWIRKEN KÖNNEN:
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durch unser beharrliches Einwirken wurde die ursprünglich mit 800m
geplante Verkaufshalle auf 400m2 reduziert. Selbst diese Fläche kann
bisher nicht vollständig an Pächter vermietet werden. Daher
subventioniert man erneut die Landfrauen, indem man von ihnen nur die
Hälfte der Mietkosten im Vergleich zu den anderen Pächtern verlangt.
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Die Neugestaltung des Schulhofes in Ihlienworth -durch Blockade
der CDU-Mehrheitsfraktion lange auf der Kippe - konnte erst durch
einen Kompromissvorschlag der SPD, der schließlich einstimmig
angenommen wurde, ausgeführt werden.
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Im Rat der Gemeinde Ihlienworth ist auf unsere Veranlassung der
einstimmige Beschluss gefasst worden, im Falle entstehender Mehrkosten
durch einzelne Baumaßnahmen im Rahmen des Molkereiumbaus sofort den
Rat einzuberufen, um die Mehrkosten an anderer Stelle aufzufangen.
Trotzdem ist der Rat über Mehrkosten in Höhe von 250,000DM erst
nachträglich informiert worden. Der Bürgermeister gibt sich
unschuldig, weist der Verwaltung die Schuld in die Schuhe. Die
wiederum streitet jede Schuld ab. Ausgang dieses Streites? Ungewiß,
erst nach der Wahl wird das Thema wieder zur Sprache kommen...
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Unsere beharrlichen Einwände haben verhindert, dass der Neubau
der Verwaltungsräume durch einen Investor erfolgte. Wir hätten sonst
jährlich 80.000 DM Miete zahlen müssen. Nach 25 Jahren hätte uns kein
Stein davon gehört und die Reparaturkosten hätten auch noch von der
Samtgemeinde übernommen werden müssen........
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Leider konnte die SPD-Minderheitsfraktion eigene Ideen nur schwer
durchsetzen. Wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern und
Missstände aufzudecken. Bei der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten sind
uns leider enge gesetzliche Rahmen gesteckt, sobald persönliche
Verfehlungen im Spiel sind. Leider zählt hier das Recht des Wählers auf
eingehende Informationen weniger als die Pflicht der Ratsmitglieder zur
Verschwiegenheit. Leider ......
Das Sietland muß endlich heraus aus den negativen Schlagzeilen. Es ist
aber zu befürchten, dass es nach der Wahl erst richtig losgehen wird.
Nur - wer ist für diese negativen Schlagzeilen verantwortlich??? Doch wohl
nicht diejenigen, die im Interesse der Öffentlichkeit für die Aufklärung
unklarer Sachverhalte gesorgt haben, sondern diejenigen, die durch ihr
Abstimmungsverhalten erst diese unklaren Sachverhalte scheinbar legaliert
haben!
Daher unsere dringliche Bitte an Sie:
Wählen Sie diesmal richtig! Alle drei mal drei Stimmen für die
Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.
Und Ihre Einzelstimme für den einzigen wirklich unabhängigen
Kandidaten bei der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister.
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