| Dass unsere
Samtgemeinde an die finanzielle Leistungsfähigkeit gestossen
ist, ist schon seit langem kein Geheimnis mehr. Wie gross diese
Haushaltslöcher aber sind wurde am Dienstag (27.02) bekannt,
und gab Anlass zur Besorgnis.
Fast 5,7 Millionen Mark beträgt der Fehlbedarf im Entwurf des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2001. Einnahmen von 7,5 Mill. stehen Ausgaben in Höhe von 13,2 Mill. Mark gegenüber. Dabei schleppt die SG die Haushaltslöcher der vergangen Jahre mit, welche in einem Zeitraum von 2 Jahren abgebaut werden müssen.Aus dem Jahr 1999 muss ein Fehlbetrag von 2,2 Mill. abgetragen werden. |
"Tropfen auf dem heissen Stein"
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Kämmerer Holger von der Lieth präsentierte ein Zahlenwerk ohne Glanzpunkte. Grösster Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten, welche mit !!! 3,7 Millionen Mark !!!
zu Buche stehen. Ausgaben für Schulen und Kindergärten schlagen mit 810000sowie 630000 Mark ein Loch. Dazu kommen verstärkte Unterhaltungsmaßnahmen an Liegenschaften sowie Strassen und Brücken für 300000 Mark und Zuschüsse an den Bauhof in Höhe von 590000 Mark. Die SG hofft noch auf die Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 1,1 Millionen Mark aus dem niedersächsischen "Pro-Land Programm zur Strassensanierung sowie aus Mitteln aus der Dorferneuerung. |
Hoffen auf 'Pro-Land'-Mittel
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Da sind die Einkünfte aus den Schlüsselzuweisungen "nur ein Tropfen auf den heissen Stein", meinte v.d. Lieth. Er machte auch auf die negative Entwicklung der Zinsausgaben aufmerksam. EINE Million Mark muss die SG für die Zinsen der Kredite aufwenden. Der Vermögenshaushalt ist zwar ausgeglichen, allerdings nur dank der Aufnahme eines Kre- dites in Höhe von 200000 Mark. Zweitgrösster Ausgabepunkt ist die Zuweisung von 250000 Mark an die Gemeinde für den Radwegebau. Außerdem wird ein Einsatzleit- wagen für die Ihlienworther Wehr für 65000 Mark angeschafft.Für die Fraktion der SPD war dieses alles Grund genug, dem Haushaltsplan NICHT zuzustimmen. Bernd Siering hielt es, vor Ablauf der Legislaturperiode, für angebracht, Bilanz zu ziehen. Die Haushaltsfehlbeträge seien in 5 Jahren um 3 Millionen geklettert. Die Kassenkredite hätten sich verdreifacht und belasten als versteckte Schulden den Etat. Der enormen Zinsbelastung stünden sinkende Einnahmen gegenüber. Die Sünden der Vergangenheit schlügen nun voll zu Buche. Die SG sei "finanziell am Ende", meint Siering, es gebe "keine Sparpotenziale" mehr. Auch überplanmäßige Ausgaben, wie sie der Rat im Anschluss zustimmend zur Kenntnis nehmen sollte, könne man sich eigentlich nicht mehr leisten. Schon gar nicht, wenn darin eine nie beschlossene und am Rat vorbei getätigte Ausgabe von 69000 Mark zur Anschaffung von Büromöbeln für die Verwaltung enthalten sei. Dieser Fall wird derzeit noch von der Kommunalaufsicht geprüft. |
"Wir stehen am Tabellenende"
| Siering:" Es sind Fehler gemacht und die Augen geschlossen worden. Wir fahren den Karren an die Wand." Schuldenmeister H.D.Hoffmeister führte die Misere vor allem auf die Verweigerunshaltung des Landes Niedersachsen zurück: "Das Land schuldet den Kommunen nach zwei verlorenen Prozessen 1,5 Milliarden Mark. Aber es zahlt nicht !" Fast allen Gemeinden im Landkreis gehe es schlecht. Hoffmeister: "Uns sind die Hände gebunden." Allerdings habe das Sietland immer mit wenig Geld auskommen müssen und dabei einiges gschafft.Hoffmeister weiter: "Wir stehen zwar am Tabellenende des Landkreises, aber Schlusslicht sind wir noch nicht." |